Mit ‘Hamburg’ getaggte Artikel

Scholz: Elbvertiefung ist Schicksalsfrage für Hamburg | Abendblatt.de | 08.10.2014

Donnerstag, 09. Oktober 2014

Nach der vertagten Entscheidung zur Elbvertiefung gab Hamburgs Bürgermeister am Mittwoch eine Regierungserklärung ab. Scholz fürchtet Konsequenzen für Hamburg – und für Europa. Hamburg. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Elbvertiefung in einer Regierungserklärung am Nachmittag als Schicksalsfrage für Hamburg, aber auch den Norden insgesamt bezeichnet. “Hamburgs Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke der Stadt beruhen letztlich auf ihrer Lage am Wasser”, sagte er vor den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft.
“Wir sind in der Pflicht, dieses nicht zu gefährden – Stillstand wäre nicht gut für den Norden”, so Scholz. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werde aber auch Konsequenzen für ganz Europa haben. “Sollte die Auslegung der Wasserschutzrichtlinie dazu führen, dass alle Projekte, die auch nur marginal gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen, scheitern, wären zahlreiche Infrastrukturprojekte in ganz Europa davon betroffen”, sagte der SPD-Politiker. Nicht nur im Sinne der eigenen Konkurrenzfähigkeit, sondern als überzeugte Europäer müsse man deshalb hoffen, dass bei der Anwendung der Europäischen Umweltrichtlinie nicht “der Fisch mit dem Wasser” ausgeschüttet werde.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Entscheidung über die von Umweltverbänden angestrengte Klage gegen die Fahrrinnenanpassung in der vergangenen Woche ausgesetzt – und will nun zunächst ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu einem sehr ähnlich gelagerten Verfahren zur Weser abwarten, bevor es selbst entscheidet. Das Leipziger Gericht hatte unterschiedliche Mängel in den vom SPD-Senat eingereichten Unterlagen moniert. Die Opposition warf Bürgermeister Scholz und seiner Regierung daraufhin mangelnde Sorgfalt vor.
Scholz konterte in seiner Regierungserklärung, nach der vorläufigen Einschätzung der Bundesverwaltungsrichter gebe es zwar einzelne Mängel an den Planfeststellungsbeschlüssen, diese seien aber behebbar und führten weder einzeln noch in ihrer Summe zur Aufhebung der Feststellungsbeschlüsse. Ausdrücklich nahm Scholz auch früher mit dem Verfahren befasste Senatoren wie Axel Gedaschko und Gunnar Uldall (beide CDU), frühere und aktuelle Bundesverkehrsminister wie auch seine Amtsvorgänger als Bürgermeister, Ole von Beust und Christoph Ahlhaus (beide CDU) vor Kritik in Schutz.
Oppositionsführer Dietrich Wersich (CDU) übte in seiner Antwort heftige Kritik an den regierenden Sozialdemokraten. “Anspruch und Wirklichkeit klafften noch nie so weit auseinander wie beim derzeitigen Senat”, sagt der CDU-Spitzenkandidat. Dabei bezog er sich auch auf die Elbvertiefung. In einer der wichtigsten Fragen für die Stadt habe Olaf Scholz sein Versprechen vom ordentlichen Regieren nicht halten können. “Der Bürgermeister und die SPD tun so, als ob sie Opfer höherer Mächte wären.” Die hochmütige Kritik gegenüber seinen Vorgängern im Amt als Bürgermeister und seine vollmundigen Ankündigungen entbehre jeder Grundlage. Wersich: “Die Glaubwürdigkeit des Senats ist in der ganzen Welt beschädigt.”

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel wies den Angriff der Opposition zurück. “Die Schuldzuweisungen des Herrn Wersich waren schon ein bisschen Wahlkampf.” Die Sozialdemokraten, so Dressel, hätten ihre Hausaufgaben gemacht. “Das war ordentlich regiert.” Die unklare Wasserrahmenrichtlinie der EU liegt außerhalb der Verantwortung des Senats.”
Auch Jens Kerstan, Fraktionschef der Grünen, ging auf die Elbvertiefung ein. “Die Gerichtsentscheidung ist die Quittung für die jahrelange Ignoranz der Hafenwirtschaft und des Senats gegenüber ökologischen Belangen. Aber der Bürgermeister zeigt lieber mit dem Finger auf Andere.” Dieser Hochmut, mahnt er, steht Ihnen nicht gut zu Gesicht, Herr Bürgermeister!”

http://www.abendblatt.de/hamburg/article133059482/Scholz-Elbvertiefung-ist-Schicksalsfrage-fuer-Hamburg.html

Hamburg kippt Hafenschlick vor die Westküste | SHZ.de | 15.05.2013

Mittwoch, 08. Oktober 2014

Weitere 600.000 Kubikmeter Schlamm darf Hamburg in der Nordsee vor Schleswig-Holstein verklappen. Das soll 1,2 Millionen Euro für eine neue Nationalparkstiftung bringen.

Schleswig-Holstein und Hamburg haben ihre “Schlammschlacht” für beendet erklärt. Die Hansestadt darf danach zunächst bis 2014 Schlick aus dem Hamburger Hafen vor der Westküste entsorgen. Damit soll der Zugang zum Hamburger Hafen gesichert werden. Dies teilten Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) in Kiel mit. Eine 2008 erteilte Genehmigung für die Verklappung von Hafenschlick in der Nordsee wird damit verlängert.
Noch im Sommer vergangenen Jahres hatte Habeck Bedenken gegen die Praxis geäußert und auf die Belastung der Sedimente mit giftigen Schwermetallen verwiesen. Am Dienstag erklärte der Minister, der “Hamburger Hafen ist extrem wichtig – auch für Schleswig-Holstein.”

Wegen des Streits um die Windmesse Husum hatte die von Hamburg erbetene Verlängerung eines für den Zeitraum 2008 bis 2011 geschlossenen Schlick-Abkommens über Monate auf Eis gelegen. Die damals genehmigte Menge von 6,5 Millionen Kubikmetern wurde bis Ende 2011 mit zwei Millionen Kubikmetern bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Höchstmenge und die Rahmenbedingungen bleiben auch nach der Verlängerung bis Ende 2014 bestehen, erklärte Habeck.

Um den Hafenzugang zu sichern, seien unterschiedliche Alternativen diskutiert worden, hieß es. Die Verklappung vor der Tonne E3 sei in der aktuellen Situation die verträglichste Lösung. Horch betonte: “Die Sedimente, die Hamburg zur Tonne E3 verbringen wird, erfüllen die strengen Anforderungen des Landes Schleswig-Holstein, die schon in den letzten Jahren für die Verbringung zu dieser Tonne angewendet wurden.” Bei dem Schlick handele es sich um gering belasteten Schlamm.

Gesamtkonzept soll zeitnah erstellt werden

Beide Seiten rechneten damit, dass 2013 mindestens 600.000 Kubikmeter Schlick verklappt werden müssen. Die Hamburger Port Authority zahlt dafür je Kubikmeter zwei Euro. Das Geld ist der Stock einer zu gründenden Stiftung Nationalpark Wattenmeer. Zudem müssen Hamburg und der Bund der Vereinbarung zufolge zeitnah und verbindlich ein Gesamtkonzept für das Sedimentmanagement in der Tideelbe erstellen. Ziel sei eine unter ökologischen Gesichtspunkten vertretbare, dauerhafte Lösung für die Entsorgung des gering belasteten Schlicks.
Die Grüne Umweltpolitikerin Marlies Fritzen sagte, sie könne die jetzt erzielte Einigung nicht bejubeln. Sie sei aber vertretbar. Ziel eines Gesamtkonzeptes müsse die für das Ökosystem verträglichste Variante sein. Dazu gehöre auch der Verzicht auf eine weitere Elbvertiefung. Mit der Haltung: “Weiterbaggern und nach uns die Sintflut” müsse Schluss sein.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Jens-Christian Magnussen begrüßte den Beschluss der Regierung. Er habe allerdings kein Verständnis dafür, dass der Hamburger Senat die letzten Jahre nicht genutzt habe, um eine alternative Verbringungsfläche zu finden. Bereits im Jahr 2008 habe der damalige Umweltminister Christian von Boetticher einen Folgevertrag wegen der schädlichen Umweltauswirkungen abgelehnt. An der betreffenden Tonne E3 sei noch im März 2009 auf Grund eines Befundes die sofortige Unterbrechung der Verbringung angeordnet worden.

“Zweifelhafte Müllgeschäfte zulasten der Nordsee”

Die Umweltverband BUND kritisierte die Vereinbarung als “zweifelhafte Müllgeschäfte zulasten der Nordsee”. “Statt sich um eine fachgerechte Entsorgung zu kümmern, kippt die Stadt Hamburg ihren Nachbarländern den Dreck einfach ins Meer”, kritisierte der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Jörg Lüth. Seit Jahren drücke sich Hamburg um ein Entsorgungskonzept für den jährlich anfallenden Hafenschlick, der durch jede weitere Elbvertiefung zugenommen hat.
Die Umweltschützer befürchten, dass der Schlick mit Schwermetallen belastet ist. Diese giftigen Stoffe könnten sich in der Nahrungskette anreichern und über den eigentlich gesunden Fisch dann beim Menschen landen. Hafenschlick müsse daher grundsätzlich an Land behandelt und dann entsorgt werden, forderte die Umweltorganisation.

http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/hamburg-kippt-hafenschlick-vor-die-westkueste-id70169.html

Hamburg verklappt Hafenschlick vor Helgoland | NDR 90,3 | 11.07.2014

Sonntag, 20. Juli 2014

Hamburg wird in den kommenden Wochen rund 800.000 Kubikmeter Hafenschlick vor Helgoland in der Nordsee entsorgen. Am Freitag begannen die Baggerarbeiten in der Hansestadt. So soll sichergestellt werden, dass der Hafen auch in den trockenen Sommermonaten zugänglich ist.

http://www.ndr.de/nachrichten/Hafenschlick-wird-vor-Helgoland-verklappt,hafenschlick118.html

Hamburg kippt Hafenschlick vor die Westküste | SHZ | 15.05.2013

Montag, 20. Mai 2013

Weitere 600.000 Kubikmeter Schlamm darf Hamburg in der Nordsee vor Schleswig-Holstein verklappen. Das soll 1,2 Millionen Euro für eine neue Nationalparkstiftung bringen.

http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/hamburg-kippt-hafenschlick-vor-die-westkueste-id70169.html

Hafenschlick bremst Containerschiffe aus | Die Welt | 23.10.2012

Dienstag, 30. Oktober 2012

Weil Schleswig-Holstein im Streit über die Windmesser in Husum einen Vertrag zur Unterbringung von Baggergut blockiert, kann das Hafenbecken nicht ausgebaggert werden.

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article110145103/Hafenschlick-bremst-Containerschiffe-aus.html